Auszüge
aus dem

Gesetz zur Neuregelung der Verhältnisse
der Reichsbank und
der Deutschen Reichsbahn
vom 10. Februar 1937
Reichsgesetzblatt II Nr. 8, S. 47 vom 12.02.1937

die Reichsbahn betreffend


Nachdem durch die Erklärung des Führers und Reichskanzlers in der Sitzung des Reichstags vom 30. Januar 1937 das Deutsche Reich die uneingeschränkte Hoheit über die Reichsbank und die Deutsche Reichsbahn wieder an sich genommen hat, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Art. 1
Reichsbank
...

Art. 2
Deutsche Reichsbahn
(1) Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft führt den Namen "Deutsche Reichsbahn". Ihre Dienststellen sind Reichsbehörden. Die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn geht im Reichsverkehrsministerium auf.

(2) Der Reichsverkehrsminister nimmt die Aufgaben des Generaldirektors, ein Staatssekretär und Minsterialdirektoren nehmen die Aufgaben der übrigen Vorstandsmitglieder wahr.

(3) Die Deutsche Reichsbahn verwaltet das Vermögen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und das Vermögen des Reichs, das dem Betrieb der Reichseisenbahnen gewidmet ist, nach den Vorschriften des Reichsbahngesetzes vom 13. März 1930 (Reichsgesetzbl. II S.369) als Sondervermögen des Reiches weiter.

(4) An die Stelle des Verwaltungsrates tritt ein "Beirat der Deutschen Reichsbahn". Er hat die Aufgabe, in grundsätzlichen und besonders wichtigen Fragen den Reichsverkehrsminister zu beraten. Dem Beirat gehören die Vertreter der Vorzugsaktionäre an. Den Vorsitz im Beirat führt der Reichsverkehrsminister.

(5) Die Reichsbahnbeamten werden unmittelbare Reichsbeamte. Die Zuständigkeiten für ihre Ernennung und Entlassung regeln sich nach dem Erlaß vom 1. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 74). Im übrigen gelten vorläufig die bisherigen gesetzlichen Vorschriften und Verwaltungsanordnungen der Deutschen Reichsbahn.


Art. 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.

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